Mineralölkonzerne, Immobilienspekulanten und Rüstungsunternehmen sind die Gewinner unserer gegenwärtigen Krise: Sozialabbau statt Daseinsvorsorge – Aufrüstung und Kriegstreiberei statt Völkerverständigung und Frieden – Stillstand statt aktiver Klimapolitik: Das ist ihre Antwort zur Sicherung von Rekordgewinnen für Investoren und Aktionäre, während für einen Großteil der Bevölkerung schlicht nicht genug Geld für ein menschenwürdiges Leben bleibt.
Kriege und bewaffnete Konflikte nehmen kein Ende: Ukraine, Palästina, Venezuela, Iran und viele andere Länder – bald auch Kuba. Die weltweiten Rüstungsausgaben haben astronomische Ausmaße angenommen. Die Rüstungsexporte steigen. Millionen von Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands sind nach wie vor abgeschottet. Das Mittelmeer ist immer noch die tödlichste Grenze der Welt. Rassismus und offener Hass nehmen in vielen Ländern der Welt zu – auch in Deutschland. Die Wahrheit ist kein Kriterium mehr, alles wird behauptet und herbeigelogen, Hauptsache es schürt Ängste und Vorurteile. Die politische Lage in unserem Land verschiebt sich deutlich nach rechts.
Kriegstüchtigkeit – dieser Begriff bestimmt die Debatten mittlerweile seit Jahren. Minister Boris Pistorius (SPD) hat sie als Ziel des deutschen Imperialismus ausgerufen. Investitionen gibt es nur, wenn sie militärisch nützlich sind. Im Windschatten der Aufrüstung sowie der imperialistischen Alleingänge der USA wird der deutsche Staat seine Vormachtstellung in der Europäischen Union weiter ausbauen, vor allem militärisch. Die NATO vermag es nicht einmal mehr selbst, sich als „Verteidigungsbündnis“ zu bezeichnen. Stattdessen stehen die Zeichen auf Weltkrieg. Im Gleichschritt wird auf Spaltung und Propaganda und einen autoritären Staat gesetzt. Kanzler Merz setzt mit aller Verbissenheit auf die Militarisierung unseres Landes. Es werden Hunderte von Milliarden Euro an „Sondervermögen“ für die Bundeswehr bereitgestellt. Dieses Geld wird dringend für Bildung, Wohnen und Gesundheit gebraucht. Die gesamte öffentliche Daseinsfürsorge ist marode und braucht Investitionen, die stattdessen in die Rüstung fließen.
Wie kann eine Stadt wie Siegen, die seit Jahren pleite ist und keine Finanzhoheit mehr besitzt, die öffentliche Infrastruktur erhalten und erneuern? Gar nicht – kein Geld.
Kein oder zu wenig Geld haben in unserem Land Millionen von Menschen. Mit niedrigen Löhnen und Renten ist nurmehr ein prekäres Leben möglich. Durch Inflation, Mietenwahnsinn und Privatisierung vieler öffentlicher Güter sinkt die verfügbare Kaufkraft der Mehrheit der Bevölkerung. Die exorbitanten Benzinpreise machen Autofahren immer mehr zum Luxus, die Individualalternative – ein E-Auto – bleibt für die meisten von uns ein unerschwinglicher Wunsch. Wer sich bezahlbar ökologisch bewegen will, quetscht sich in den überfüllten, unzuverlässigen ÖPNV.
Die Bundesregierung kennt allerdings nur eine Lösung: Mit Lohndrückerei, Stellenabbau und Standortverlagerung werden die Werktätigen dieses Landes immer mehr erpresst, zu Nullrunden und Kompromissen gezwungen und uns allen die Luft zum Atmen genommen.
Bertolt Brecht beschreibt den Charakter dieses Systems treffend:
„Reicher Mann und armer Mann
Standen da und sah`n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“
Wir wollen uns mit all dem nicht abfinden! Da muss etwas geändert werden – jetzt erst recht und gemeinsam. Unser Gegner steht im eigenen Land.
Am Kampftag der Arbeiterklasse betonen wir: Wir lassen uns nicht spalten! Nur gemeinsam als Arbeiterklasse können wir den Rechtsruck, die Kriegsgefahr und die Krise überwinden. Dafür müssen wir kämpfen, aber uns ist klar: eine Lösung wird es im Kapitalismus nicht geben!
Heraus zum Roten 1. Mai
